Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gültig ab: 1. September 2023
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Techsign Solutions GmbH, Aeschengraben 29, 4051 Basel (nachfolgend «Auftragnehmer»), und ihren Kunden (nachfolgend «Auftraggeber»).
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Erbringung der Dienstleistung zustande. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
3. Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung, dem Angebot oder dem Service Level Agreement (SLA). Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Ressourcen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen von 5% p.a. zu berechnen sowie Mahngebühren zu erheben.
6. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, geheim zu halten und nur für die vereinbarten Zwecke zu verwenden.
Der Auftragnehmer bearbeitet Personendaten gemäss dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
7. Gewährleistung
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach dem Stand der Technik. IT-Dienstleistungen stellen grundsätzlich Bemühungspflichten und keine Erfolgspflichten dar, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Leistungserbringung, schriftlich zu rügen.
8. Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung ist in jedem Fall auf die Höhe der für den jeweiligen Auftrag vereinbarten Vergütung begrenzt.
9. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an den vom Auftragnehmer erstellten Werken, Konzepten, Dokumentationen und Software gehen nach vollständiger Bezahlung auf den Auftraggeber über, sofern nicht anders vereinbart. Der Auftragnehmer behält das Recht, allgemeine Methoden, Techniken und Erfahrungen weiterzuverwenden.
10. Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Dauerschuldverhältnisse (z.B. Managed IT Services) können mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
11. Höhere Gewalt
Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn diese auf höhere Gewalt zurückzuführen ist (z.B. Naturkatastrophen, Pandemien, Stromausfälle, Cyberangriffe Dritter).
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Basel-Stadt, Schweiz.
Stand: September 2023